(1) MyTRIBAX ist die Geschäftsbezeichnung der TRIBAX GmbH im Zusammenhang mit der Bereitstellung und den Serviceleistungen der Internet-Plattform mytribax.com. Im Folgenden bezeichnet MyTRIBAX, je nach Sinnzusammenhang, entweder die Internet-Plattform oder die TRIBAX GmbH als deren Anbieterin und Vertragspartnerin des Nutzers.
(2) Die Nutzung von MyTRIBAX steht ausschließlich natürlichen Personen oder gemeinnützigen juristischen Personen zu. Die Nutzung von MyTRIBAX ist auf rein private, familiäre oder gemeinnützige Communities mit maximal 200 Mietgliedern beschränkt, eine Nutzung für geschäftliche und kommerzielle Zwecke oder für einen größeren Mitgliederkreis ist ausgeschlossen, insofern wird auf die Businesslösungen unter tribax.com verwiesen.
(1) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges durch den Nutzer und der Freischaltung des Nutzeraccounts durch MyTRIBAX kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und MyTRIBAX unter den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustande.
(2) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch MyTRIBAX anerkannt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste von MyTRIBAX.
(3) MyTRIBAX ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. MyTRIBAX wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird MyTRIBAX dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. MyTRIBAX wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist MyTRIBAX berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
(4) Die TRIBAX GmbH ist berechtigt, den Betrieb der Internet-Plattform MyTRIBAX auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dieser tritt dann anstelle der TRIBAX GmbH vollständig in die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ein. MyTRIBAX wird den Nutzer in Textform über den anstehenden Wechsel des Vertragspartners und seine jederzeitige Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages unterrichten.
(1) MyTRIBAX stellt eine weltweit zugängliche Internet-Plattform bereit, die es den Nutzern ermöglicht, bestehenden Communities beizutreten oder neue Communities zu gründen, die Community zu organisieren, mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und die Kontakte zu verwalten, Gruppen und Foren zu eröffnen, und anderen Nutzern digitale Inhalte und Dienste zugänglich zu machen.
(2) Die genauen Nutzungsmöglichkeiten und die einzelnen Funktionen von MyTRIBAX können auf der Website von MyTRIBAX unter der Rubrik Hilfe / FAQ abgerufen werden.
(3) MyTRIBAX stellt die technischen Voraussetzungen für die vertragsgegenständliche Nutzung der Internetplattform bereit. Vorbehaltlich anders lautender vertraglicher Vereinbarungen nimmt MyTRIBAX keinerlei Einfluss auf die rechtliche, inhaltliche und personelle Gestaltung der Communities, insbesondere nicht auf die interne Festlegung von Beitrittsbedingungen und Verhaltensregeln. Rechtliche und zwischenmenschliche Streitigkeiten über Angelegenheiten der Mitgliedschaft in einer Community sind allein zwischen dem Nutzer und der Community zu führen. Die rechtlichen Verhältnisse der Community-Mitglieder untereinander sind von den vertraglichen Beziehungen zwischen MyTRIBAX und den einzelnen Nutzern unabhängig.
(4) MyTRIBAX steht dem Nutzer zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Dienste von MyTRIBAX führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
(1) Als Nutzer von MyTRIBAX können sich ausschließlich natürliche oder gemeinnützige juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer gemeinnützigen juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte natürliche Person vorgenommen werden. MyTRIBAX kann einen Nachweis über den Status der Gemeinnützigkeit verlangen. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort, welches Bestandteil seiner TRIBAX-ID ist, geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Mitglied MyTRIBAX hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er den Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist.
(3) Im Zuge des Registrierungsvorganges legt der Nutzer zugleich seinen eigenen Nutzeraccount an, über den er seine gegründeten Communities, die Teilnahme in anderen Communities, seine Profilseiten und seine Kontakte zentral verwalten kann. Der Nutzer kann unter seinem Nutzeraccount beliebig viele Profilseiten anlegen, mit denen er Teile der Daten seines Nutzeraccounts für andere Nutzer zugänglich und per Suchanfrage abrufbar macht.
(4) Die genauen Nutzungsmöglichkeiten und die einzelnen Funktionen der eigenen Seite können auf der Website von MyTRIBAX unter der Rubrik Hilfe / FAQ abgerufen werden.
(1) Jeder registrierte Nutzer ist berechtigt, eine oder mehrere Communities zu gründen. Communites dürfen jedoch nur gegründet werden, wenn diese als Communities genutzt werden sollen. Die Gründung von Communities „auf Vorrat“ oder zu communityfremden Zwecken (Weiterverkauf, Nutzung von Web-Space) ist unzulässig. Wird eine Community nicht innerhalb von zwei Monaten ab Gründung von mindestens zwei Nutzern genutzt, ist MyTRIBAX berechtigt, die Community zu schließen.
(2) MyTRIBAX stellt dem gründenden Nutzer einen eigenen Admin-Account zur Verwaltung seiner Community zur Verfügung. Der gründende Nutzer übernimmt die Funktion des Community-Gründers, der für die Organisation und Verwaltung der Community verantwortlich ist. Die Funktion des Community-Gründers kann auch später an ein anderes Community-Mitglied übertragen werden. Die Löschung des eigenen Admin-Accounts ist erst dann möglich, wenn ein neuer Admin-Account für den neuen Community-Gründer freigeschaltet worden ist.
(3) Bei der Gründung der Community legt der Community-Gründer fest, welchem gemeinschaftlichen Zweck oder Thema die Community gewidmet ist und bestimmt den Namen der Community. Nicht zulässig sind folgende Zwecke oder Themen
(4) Dem Nutzer, der eine Community gründet, steht es frei, Beitrittsbedingungen und Verhaltensregeln für die Community zu definieren. Die Beitrittsbedingungen und Verhaltensregeln dürfen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht widersprechen.
(1) Jede Community erhält eine eigene Subdomain zur MyTRIBAX-Domain. Die Vergabe der Subdomains folgt dem Prinzip „first come – first served“. MyTRIBAX ist zur Überprüfung eventueller prioritätsälterer Namens- und Markenrechte an der Subdomain nicht verpflichtet.
(2) Die Verwendung von bekannten marken- oder namensrechtlich geschützten Bezeichnungen für eine Subdomain ist nicht zulässig. Im Übrigen obliegt es dem Gründer der Community, die von ihm gewählte Subdomain auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Der Gründer und der Admin der Community stellen MyTRIBAX von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese in Bezug auf eine von ihm zu vertretende rechtsverletzende Subdomain geltend machen, frei.
(1) Der Nutzer kann beliebig vielen Communities beitreten. Voraussetzung für den Beitritt ist entweder, dass es sich um eine offene Community handelt, oder dass der Nutzer freigeschaltet wird.
(2) Da die Communities ihre jeweiligen Beitrittsbedingungen und Verhaltensregeln in eigener Verantwortlichkeit aufstellen, hat der Nutzer keinen Anspruch gegenüber MyTRIBAX auf Zugang und Beitritt zu einer Community, sondern kann diese Ansprüche ausschließlich gegenüber der Community selbst geltend machen.
(3) MyTRIBAX stellt den Community-Gründern technische Möglichkeiten zur Organisation und Verwaltung der Community zur Verfügung, die diese in eigener Verantwortlichkeit ausüben können. Die Nutzungsmöglichkeiten von MyTRIBAX innerhalb der Communities stehen dem Nutzer daher möglicherweise beschränkt zur Verfügung.
(1) Der Nutzer darf die von MyTRIBAX bereitgestellten Dienste und Anwendungen nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke (Gründung und Verwaltung von Communities, Beitritt zu Communities) nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken, Geschäftsbezeichnungen u.ä.) keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt MyTRIBAX von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen) gegenüber MyTRIBAX geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) MyTRIBAX hat für die Nutzung der Internet-Plattform eine virtuelle Hausordnung in Form der TRIBAXiquette festgelegt, die von sämtlichen Nutzern zu beachten ist.
(4) MyTRIBAX ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen oder wenn diese gegen die Bedingungen aus Abs. (1) oder die TRIBAXiquette verstoßen.
(1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen eine oder mehrere der in § 8 Abs. (1) ausdrücklich aufgezählte Unterlassungspflichten, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe deren Höhe im Einzelfall von MyTRIBAX festzusetzen und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist.
(2) Dieselbe Verpflichtung trifft den Community-Gründer für den Fall, dass er schuldhaft eine Community zu den in § 5 Abs. (3) als unzulässig bezeichneten Zwecken und Themen eröffnet.
(3) Schadensersatzansprüche von MyTRIBAX bleiben von den vorstehenden Regeln unberührt. Eine eventuell geleistete Vertragsstrafe wird jedoch auf den Schadensersatz angerechnet. Im Fall einer vertragswidrigen geschäftlichen Nutzung kann MyTRIBAX den Schadensersatz anhand der üblichen Nutzungsgebühren für TRIBAX-Business-Lösungen beziffern.
(1) MyTRIBAX enthält Programmierschnittstellen zu den Internetdiensten und Webapplikationen dritter Anbieter. Der Nutzer erhält somit über die Benutzeroberfläche der Anwendung Zugriff auf diese Dienste und Applikationen. Die jeweils aktuellen Dienste und Applikationen findet der Nutzer in seinem Nutzeraccount vor. Die Programmierschnittstellen und der Content werden von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist bei der Nutzung der jeweiligen Dienste und Applikationen an die vertraglichen Bedingungen und Erklärungen der jeweiligen Anbieter gebunden.
(2) MyTRIBAX hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Server der Drittanbieter oder auf die Verfügbarkeit der Datenwege und übernimmt dementsprechend nicht das Risiko für das Fehlschlagen von Datenübertragungen.
(3) Der Nutzer hat auch gegenüber MyTRIBAX sicherzustellen, dass die von ihm aus fremden Applikationen übertragenden Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und stellt MyTRIBAX von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei.
(1) MyTRIBAX behält sich das Recht vor, Werbemittel innerhalb der MyTRIBAX Anwendungen zu platzieren.
(2) Hinsichtlich der Platzierung von bezahlter Werbung für Dritte (z.B. Bannerschaltung, Sponsored Links, Anzeigen, Empfehlungsmarketing) sind die Nutzer und Communities auf die von MyTRIBAX bereitgestellten Angebote von Kooperationspartnern beschränkt, d.h. den Nutzern und Communities ist es untersagt, bezahlte Werbemittel für Dritte in die eigene Profilseite oder die Community zu integrieren, es sei denn, die Werbemittel werden von MyTRIBAX bereitgestellt oder MyTRIBAX erteilt eine schriftliche Genehmigung.
(3) Unter der Rubrik ?Meine Empfehlungen? stehen den Nutzern und Communities eine Auswahl von Produkten und Leistungen zur Verfügung, für die sie in Nachrichten, Forenbeiträgen oder Profilseiten Empfehlungen aussprechen können. Für diese Empfehlung generiert MyTRIBAX einen Link zu Internetseiten, in denen die empfohlenen Produkte und Leistungen angeboten werden.
(1) Der Nutzer räumt MyTRIBAX das einfache (= nicht exklusive), zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, die von ihm bei MyTRIBAX eingestellten Inhalte und Medien, einschließlich des freigeschalteten Nutzerprofils zu vervielfältigen, zu verbreiten, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Hiervon ausgenommen sind Inhalte und Medien aus geschlossenen Communities und Nachrichten zwischen den Nutzern. Da MyTRIBAX das vorbezeichnete Nutzungsrecht nicht exklusiv zusteht, ist der Nutzer darin frei, auch anderen Anbietern Nutzungsrechte einzuräumen.
(2) Im Hinblick auf die grundsätzlich kostenfreie Nutzung der Internet-Plattform MyTRIBAX, erhält der Nutzer für die Einräumung des oben bezeichneten Nutzungsrechts keine Vergütung. Die Vorschriften der §§ 32, 32a UrhG bleiben hiervon unberührt.
(1) Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit MyTRIBAX jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren veröffentlichten Beiträge und weitere Inhalte, welche der Nutzer in Communities an anderen Orten als seinem Profil veröffentlicht und versendet hat bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.
(2) MyTRIBAX ist berechtigt, die Dienste mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
(3) MyTRIBAX ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der MyTRIBAX zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist MyTRIBAX auch berechtigt, den Nutzeraccount zu sperren und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für einen angemessenen Zeitraum zu verweigern.
(5) MyTRIBAX ist weiterhin zur Kündigung des Vertrages und zur Löschung des Nutzeraccounts berechtigt, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr bei MyTRIBAX eingelogged hat.
(6) MyTRIBAX ist berechtigt, eine Community zu schließen, wenn die Community die Beschränkungen des § 5 Abs. (3) nicht einhält.
(1) MyTRIBAX haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MyTRIBAX ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet MyTRIBAX in demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz von MyTRIBAX. MyTRIBAX kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
